Die Familienministerin der Herzen streitet in der Zeit über die Stoppschilder. Wie üblich hat sie keine Argumente und es ist erstaunlich, wie schlecht sie rüberkommt.
Ein Satz ist mir besonders aufgestoßen:
“… aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …”
Ok, sie hat sich das System also selber nie angeschaut. man muss sich nämlich erstmal aufwändig registrieren…
Aber:
Was für eine Herabwürdigung eines durch das Grundgesetz garantierten Rechtes. Was für eine Aussage mit der sie ganz klar und deutlich sagt “Wir nehmen so eine Petition eh’ nicht ernst”. Was kümmern denn schon einen Politiker seine Bürger.
Hey, ein Wahlzettel ist auch nur mit einem Kreuz ausgefüllt.
Ab besten, wir schaffen den ganzen Quatsch mit diesen komischen Wahlen ab, kostet doch eh’ nur Geld.
Meine tägliche Kaffeepause verbringe ich mit dem Lesen von RSS Feeds. Zwei Nachrichten aus DerWesten standen dabei direkt untereinander:
1. Stadt nennt Westpark „ein Kronjuwel”
Ein Artikel, in denen sich die Lokalpolitiker darüber freuen, wie toll sie doch den Westpark(*) hinbekommen hätten
2. Der große Rausch im Grünen
Ein Artikel, in dem sich Anwohner und Gewerbetreibende im Westpark bitterlich darüber beklagen, wie verkommen und unsicher der Westpark mittlerweile sei.
Es ist Wahlkampfzeit
(*) Westpark: Ein Park am westlichen Rand der Innenstadt. Zu meinen Studentenzeiten dafür bekannt, dass man sich dort gemütlich zu Bier und quatschen traf und bei einigen anderen Besuchern eine sehr liberale Einstellung zum Gebrauch weicher Drogen existierte.
Ich sehe gerade auf Abgeordnetenwatch, dass der Abgeordnete meines Wahlkreises - den ich bei der letzten Wahl gewählt habe - auch für das Gesetz gestimmt hat. Damit weiß ich schon mal, wen ich bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr wählen werde.
Vor einiger Zeit saß ich mal im Zug neben einem Arzt der sich sehr fundiert und spannend über die Gesundheitspolitik geäußert hat. Irgendwann meinte er:
“Ich weiß ja nicht, wie es in anderen Bereichen aussieht. Aber wenn die Politiker die für andere Bereiche zuständig sind von der Materie so wenig Ahnung haben, wie die Gesundheitspolitiker ihn ihren Themen, dann mache ich mir echt Sorgen”.
Heute wird also das sog. Kinderpornographiegesetz beschlossen.
Sollte es tatsächlich Bestand haben, ist damit die Trennung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufgehoben worden. Diese Trennung wurde aus gutem Grund in Artikel 20 des Grundgesetzes geschrieben.
Will man z.B. einen Videofilm verbieten, dann benötigt man hierzu einen gerichtlichen Beschluss zur bundesweiten Beschlagnahme. Webseiten werden aber “einfach so” vom BKA auf eine geheime Sperrliste gesetzt.
Ich habe es schon mehrfach geschrieben. Es gibt einen Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit. Je mehr Sicherheit man fordert, desto mehr wird die Freiheit eingeschränkt. Früher war es so, dass wir Stolz auf unsere Freiheit waren. Wir kannten das Risiko. Unter dem Mantel der Terrorabwehr wurde dann unsere Freiheit immer weiter beschränkt. Denn plötzlich hat jemand entschieden, dass Sicherheit vor Freiheit geht. Terrorabwehr ist nun nicht mehr in den täglichen Medien. Scheinbar spielen die Islamisten nicht mehr mit und taugen nicht mehr als Angsterzeuger. Jetzt müssen also neue Bilder her. Also wird unsere Freiheit unter dem Mantel des Kinderschutzes weiter abgebaut.
Wird es bei Kinderpornographie bleiben? Sicherlich nicht. Ich wette um 100 EUR (zahlbar an Ärzte ohne Grenzen), dass - sollte das Gesetz so bleiben - innerhalb der nächsten 5 Jahre Webseiten aus den Bereichen Glücksspiel, Killerspiele, Musiktauschbörsen oder “Terrorseiten” ebenfalls auf einer Sperrliste landen werden.
Weiterhin wette ich um den gleichen Betrag, dass das Gesetz (oder die Ausführungsbestimmungen) binne 5 Jahren weitere Techniken als DNS Sperre ans Minimalanforderung definieren wird.
Hält jemand dagegen? Ich nehme auch mehrere Wetten an!
Liebe Bundestagsabgeordnete, traut euch. Oder glaubt ihr euren Sprüchen selber nicht?
Man darf über First Person Shooter denken was man will. Man kann sie mögen, oder auch nicht.
Aber seit Jahren werden immer die gleichen Lügen erzählt.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: „Durch Killerspiele sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Amokläufer haben sich vor ihren Taten immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt.“
Es gibt zwei Möglichkeiten:
Entweder, Herr Schünemann weiß es einfach nicht besser. Dann scheint er seinen Job schlecht zu machen.
Oder er weiß es besser und lügt bewusst.
Also: Dass Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt, konnte bislang durch keine Studie belegt werden. Fakt ist, dass es einige Studie gibt, welche diesen Schluss nahe liegen. Andere Studien ergeben genau das Gegenteil. In Wahrheit ist es so, dass ernsthafte Wissenschaftler darauf hinweisen, dass es bislang keine Metrik gibt, um die Gewaltbereitschaft in einer Studie überhaupt ernsthaft zu messen. Entsprechend kann es auch keine wissenschaftliche Studie zu dem Thema geben.
Und das alle Amokläufer vorher an Killerspielen trainiert haben? Falsch, falsch, falsch.
Wie die Medien mit den Thema umgehen, kann man sich hier anschauen:
Update 13:07 Uhr:
Aktuell sieht man auf dem Server ein “under construction” Hinweis - wird vermutlich das Backup eingespielt.
Was ich nicht verstehe: Den Namen des Hackers findet man sonst nicht im Netz. Und der Typ hat die Seite mit Word geschrieben - Pseudo-Hacker
Irgendwelche Schlauberger haben die Seite der Kinderhilfe gehackt. Zuerst fand ich das lustig, ich befürchte jedoch, es ist ein Schuss in den Ofen.
Zur Einordnung: Die Kinderhilfe sammelt gerade Unterschriften pro Internetsperre. Sie tut das dabei vor Fußballspielen. Man setzt seine Unterschrift unter den Satz “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab”. Das ist selbstverständlich populistischer Unfug. Kinderpornographie ist schließlich auch jetzt schon im Internet verboten.
Wie auch immer. Ist es schlau, den Web-Auftritt der Kinderhilfe zu manipulieren? Nein! Absolut nein!
Die Diskussion um das KP-Gesetz ist Zeugnis eines interessanten Wandels. Netzbewohner werden erstgenommen. Wenn Spreeblick einen Brief von Frau von der Leyen bekommt, ist dies sehr bemerkenswert. Es zeigt, dass Spreeblick ein akzeptierter “Gegner” in diesem Streit ist. Es zeigt, dass politische Meinungsbildung im Internet auf dem richtigen Weg ist. Es zeigt, dass sich viel mehr Menschen an Politik und Demokratie beteiligen wollen, als es uns Medien und Politiker immer erzählen. Und machen wir uns nichts vor. Die meisten Politiker haben nichts gegen die viel beschworene “Politikverdrossenheit” - ermöglichst diese ihnen schließlich, in Ruhe zu arbeiten …
Daher finde ich die Manipulation der Seite dumm. Sie wird dazu instrumentalisiert werden, die Netzbewohner in die Kiste der “Chaotischen Spinner” zu stecken. Das Internet hat die Chance, als Instrument der politischen Meinungsbildung ernst genommen zu werden. Blogger haben die Chance, als Instant-Journalisten ernst genommen zu werden. Durch solche Hacks bietet man aber unnötig Angriffsfläche.
in einem Fernsehinterview (http://www.youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c&feature=player_embedded) sagen Sie zur Petition gegen das KP-Gesetz:
“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”
Ich versuche es Ihnen mal zu erklären. Die Unterzeichner dert Petition sträuben sich nicht gegen Sperrung kinderpornographischer Inhalte. Ganz im Gegenteil. Ich vermute mal, 99,99% der Unterzeichner würden es sehr begrüßen, wenn entsprechende Inhalte aus dem Netz verschwänden.
Das Gesetz wird hierbei nur leider nicht helfen. Durch das Gesetz müssten Provider mit sehr viel Geld und Aufwand einen Schutz bauen, den jeder Depp in 30 Sekunden umgehen kann. Kein Pädophiler wird sich dadurch aufhalten lassen.
Jetzt wird gesagt, “Ja. aber wir verhindern damit, dass man Zufällig auf solche Seiten kommt”. Ok. Das mag stimmen. Aber das soll bringen? Pädophile ist laut Medizinern weder therapierbar, noch wird jemand “spontan” pädophil, weil er zufällig auf solche Seiten kommt - er wird mit Sicherheit eher schockiert sein.
Ihre Kollegin, Frau Von Der Leyen, hat (laut dpa) auch sehr interessant auf die Petition reagiert:
Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.
Ähm, ja, absolut richtig. Man sollte gegen Herstellung, Verbreitung und Vertrieb solcher Inhalte mit aller Macht vorgehen. Aber das hat das mit dem Gesetzt zu tun? Richtig: Nichts.
Ich muss zugeben, ich bin enttäuscht. Offenbar reichen 55.000 Stimmen nicht aus. Vielleicht braucht es 500.000 Stimmen, bis sich etwas tut.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Nachtrag: Noch ein Zitat
Wiefelspütz sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition “nicht beeinträchtigt”. Zwar sei es “das gute Recht” eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber “teilweise undifferenziert”.
(Quelle)
(Wifelspütz: Dieter Wfelspütz, SPD)
Das klingt für mich so, als habe eine Petition so ungefähr den Status wie früher die Schülervertretung als ich zur Schule ging. Dort konnte man auch ein wenig Demokratie spielen ohne irgendwelche echten Ergebnisse - und die Schulpolitik wurde fleißig woanders gemacht.
Ich fasse das alles nochmal mal zusammen. Da wird ein Gesetz gemacht, welches
- nach Meinung der meisten Experten nichts bringt
- von Opferverbänden und -Verträtern abgelehnt wird weil es ihnen nicht hilft
- von sehr vielen Leuten abgelehnt wird
… und die von uns gewählen Politiker haben nichts besseres zu tun, als die Unterzeichner der Petition zu beschimpfen?!?
Update 6.5.:
32.000 - fehlen nur noch 18.000.
Ich glaube, die 50.000 sind nur noch nicht voll, weil der Server so lahm ist. Also: Nicht aufgeben, registrieren und abstimmen.
Update 2
Laut http://twitter.com/mitzeichner unterzeichnen ziemlich konstant 10 Personen pro Minute. Das legt die
Vermutung nahe, dass der Server einfach nicht mehr kann
Anosnsten würde ich eine Schwankung erwarten (Mittagspause, Feierabend etc.)
Es müssen 50.000 Unterschriften zusammen kommen. Das sollte doch drin sein, oder?
Nachtrag:
Die Site ist ziemlich langsam - was ein gutes Zeichen ist. 10% der benötigten Stimmen sind schon fast zusammen. Und das, wo die Petition erst rund 5 Stunden im Netz ist.
Wer auch findet, dass Dortmund nicht unbedingt als Hochburg der Rechten gelten soll, ist herzlich eingeladen, sich anzuschließen. Ich stelle mir das ja so vor. Jeder Leser motiviert 5 seiner Freunde und Bekannten, die bringen wieder 5 Leute mit - und schon haben wir 5000 Leute zusammen.
Ich komme gerade aus der Dortmunder Innenstadt. Eigentlich wollte ich nur gemütlich über das Weinfest schlendern und ein wenig essen. Der Ostenhellweg (ab Höhe Alex) war abgesperrt und voller Polizeifahrzeuge. Erst dachte ich, dass sei deren Sammelplatz.
Was passiert ist:
Rund 300 Neonazis haben sich vor dem Dortmunder Hauptbahnhof getroffen und wollten angeblich nach Siegen zu einer Veranstaltung fahren. Statt dessen sind sie in die Stadt gestürmt und haben die Kundgebung angegriffen. Aktuell hat die Polizei rund 200 Nazis eingekesselt, die werden nun abtransportiert.
Die Polizei konnte den Überfall laut einiger Aussage nicht verhindern, da nicht genug Personal vor Ort war. Klar, im letzten Jahr gab es hier in DO auch schon eine Neonazi-Veranstaltung. Die Faschos sind hier eh’ recht aktiv. Vor diesem Hintergrund ist es für mich absolut unerständlich, dass hier keine größeren Vorkehrungen betrofen wurden.
Ich bin geschockt. Dortmund hatte schon im 3. Reich eine unrühmliche Rolle. So wurden im April (knapp 3 Wochen vor der Kapitulation der Wehrmacht) noch 300 Menschen im Rombergpark ermordet. Mir ist ja auch irgendwie nicht klar, wie es in einer Stadt in der jeder 2. Nachname auf -ky endet (wg. polnischer Vorfahren) Rassismus geben kann.
Dieser Überfall in dieser Größenordnung ist schon sehr außergewöhnlich und beängstigend. So langsam sollten man den Faschos klar machen, dass ihnen die Straße nicht gehört.
Anfang der 90′er hatten wir Lichterketten gegen Rechts. Dezember 1992 kamen >8000 Leute in Düsseldorf zur Lichterkette.
Bei “Arsch huh, Zäng ussenander” kamen 100.000 auf den Chlodwigplatz.
Vielleicht würe heute ein guter Tag für eine Lichterkette in Dortmund
- 5 große Internet-Provider sperren freiwillig Seiten auf Grund einer Sperrliste der Regierung (wer mitmacht, findet sich hier: http://www.zensurprovider.de/liste.php. Die Sperre richtig sich im ersten Schritt gegen Anbieter von Kinderpornographie. Dabei wird irgnoriert, dass diese “Sperre” ziemlich wirkungslos ist (man muss nur einen anderen Nameserver eintragen, was sehr einfach ist) und laut Experten die Szene ihre Inhalte eh’ über andere Quellen verteilt als gerade öffentliche Web-Server (Tauschbörsen etc.). Irgendwo habe ich einen schönen Vergleich gefunden: Es ist so, als ob der Wald brennt und die Regierung vor den Wald ein Schild aufstellt “Achtung, Feuer! Nicht hinsehen” an statt den Brand zu löschen.
- Die Junge Union will auch mitspielen und fordert eine zwangsweise YouTube-Registrierung mittel Ausweisnummer. Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche Filme mit Gewalttaten ins Netz stellen. Klar, andere Videoportale gibt es ja auch nicht. Und seine Personalausweisnummer trägt man ja gerne in irgendwelche Formulare ein oder gibt sie einer Firma, die in den USA sitzt und daher nichts mit den Deutschen Datenschutzgesetzten zu schaffen hat.
- Im aktuellen Gesetzentwurf findet sich nun, dass die Provider die IP Adressen derjenigen loggen sollen (können), welche gesperrte Seiten aufrufen. Diese Informationen sind auf Anforderung den Ermittlungsbehörden zu übergeben.
- Die letzte Version des Gesetzentwurfs spricht schon gar nicht mehr von Kinderpornographie. Jetzt müssen Provider sperren, sobald eine URL auf der Liste auftaucht (vorher statt dort: steht auf der Liste und ist Kinderpornographie)
Ich bin gespannt. Wenn das in dem Tempo weiter geht, dauert es nur ein paar Tage, bis irgendjemand vorschlägt, auch andere Inhalte zu sperren. Ein guter Start wären vielleicht Anbieter von illegalem Glücksspiel: Pokerseiten zum Beispiel.
Update:
Hier kann man darauf wetten, was als nächstes gefiltert wird: http://zensiertdas.net/
Meine Meinung zu dem Thema
Wer sind die Opfer? Opfer sind die Kinder. Sie werden (leider sehr oft von den eigenen Eltern) missbraucht und die Bilder/Filme dieser Tat landen im Netz.
Hilft das Gesetz den Opfern? Kein Stück!
Verhindert das Gesetz den Konsum solcher Dinge (Fotos, Filme)? Nope. Es ist eine Sache von 30 Sekunden, einen anderes Nameserver einzutragen. Und zur Not kann man ja zu einem kleinen Provider gehen (<10.000 Kunden) - die müssen nicht sperren.
Folgende Meldung gab es auf WDR in der “Aktuellen Stunde”.
Henkel hat im aktuellen Quartal einen massiven Gewinneinspruch zu verzeichnen. Der Gewinn sank auf 1/3 des Vorjahres (oder 2/3, habe ich vergessen) und beträgt 230 Mio. EUR. Der Konzern plant nun massive Sparmaßnahmen. Kurzarbeit wird es laut einem Unternehmenssprecher nicht geben.
Hallo? Kurzarbeit? Nur zur Sicherheit: Die machen keine Verluste, die machen nur nicht mehr so hohe Gewinne. 2008 waren es 1.5 Mrd. EUR, 2009 werden es vielleicht nur 1.0 Mrd. EUR.
Ja, da würde ich auch dringend über Kurzarbeit nachdenken…
Sie sind Innenminister des Landes Bayern. In einer Pressemitteilung vergleichen Sie nun sogenannte Killerspiele, die sie Tötungstrainingssoftware nennen, mit Drogen und Kinderpornografie. Leider ist dies kein unglaublich dummer Aprilscherz, Sie meinen das wohl ernst.
Lieber Herr Hermann, gestattet Sie mir eine Frage: Sind sie sich sicher, bei klarem Verstand zu sein?? Oder sind sie einfach dämlicher populistischer Brüllhannes? Vielleicht liegt es an der dünnen Luft in den bayrischen Bergen? Ich bin mir da irgendwie unsicher.
Sie schreiben übrigens auch: … Tötungstrainingssoftware, die zum Beispiel von der US-Army zur Vorbereitung von Soldaten auf Kampfeinsätze verwendet wird …
Sie wissen das sicherlich selber besser. Aber ich erkläre es Ihnen nochmal: Die US-Army nutzt beispielsweise das Spiel America’s Army, um neue Soldaten zu rekrutieren. Details dazu finden Sie bei Wikipedia. Sie kennen doch das Internet, oder? Das ist dieser Ort voller Schmutz und Gwalt. Des weiteren wird (soviel ich bei Recherchen gefunden habe) das Spiel Full Spectrum Warrior zur taktischen(!) Planung eingesetzt. Verstehen Sie die Unterschied? Da geht es nicht um die Herabsetzung irgendwelcher Hemmschwellen.
Aber kommen wir zum Kern: Kinderpornographie ist in unserer Gesellschaft zurecht verboten. Wenn Sie mich als Freund von Ego-Shootern mit solchen Verbrechern gleichsetzen, fühle ich mich diffamiert, beleidigt und verleumdnet. Ich erwarte daher Ihre sofortige Entschuldigung.
Aber vermutlich ist es für Sie einfacher, solche erbärmlichen Pressemittelungen aus dem Fenster zu werfen, an statt es sich z.B. mit den Freunden der Tötungsgeräteherrsteller (Waffenlobby) zu verscherzen. Von Spielern bekommen Sie ja kaum Spenden.
Eine letzte Frage habe ich da noch:
Wenn ein Schüler in einer Schule ein schreckliches Blutbad anrichtet, überschlagen sich die Politiker. Vor einigen Tagen hat jemand in einem Altenheim in den USA 8 Menschen getötet. Dies war die meisten Zeitungen nur eine Randnotiz wert. Können Sie mir die Unterschied erklären? Sind Ihnen alte Menschen weniger Wert als Schüler? Oder warum fordern Sie nicht in diesem Fall auch eine Untersuchung? Oh, ja, da waren keine Computerspiele dabei. Sorry, mein Fehler.
So, ich spiele jetzt ‘ne Runde F.E.A.R um mich abzureagieren
A)
Die sogenannte Onlinedurchsuchung (eher: Ausweitung des Lauschangriffes auf Computer) wird beschlossen. Unser Innenminister betont mehrfach, dass diese Maßnahme nur für die Terrorabwehr benötigt würde und nur sehr selten eingesetzt wird.
Und wer kann sich schon gegen die Terrorbekämpfung stellen?
B)
Immer öfter wird die Forderung laut, die Onlinedurchsuchung auch für “schwere” Verbrechen einzusetzen. Gemeint sind damit Taten, die eine Gefängnisstrafe >5 Jahre mit sich bringen.
C)
Die Regierung versucht, die Sperrung von Kinderpornoseiten durchzusetzen - und wer kann das schon schlecht finden. Dabei wird in der öffentlichen Diskussion verschwiegen, dass dies faktisch nicht möglich ist wenn man mit Negativlisten (einzelne Seiten sperren) arbeiten. Eine 98% Sicherheit würde bedeuten, dass man mit Positivlisten arbeiten muss, also alles sperrt und dann einzelne Ziele erlaubt.
Daneben stellt sich die Frage der Haftung bei Fehlern. Nehmen wir mal an, ein Ziel wird gesperrt. Dies kann nur auf IP Level einigermaßen sinnvoll sein. Das Internet ist aber sehr schnell in Bewegung. 6 Monate später ist unter der Adresse ein Anbieter von CRM Software erreichbar. Was nun? Oder was passiert, wenn jemand durch einen Fehler auf der Liste erscheint? Als Kunde könnte ich u.U. meinen Provider in die Haftung nehmen. Als Telekom würde ich mich da auch gegen wehren.
BTW: Ich habe die Quelle leider nicht mehr gefunden. Aber sehr viele Server von Kinderpornoanbietern stehen in Staaten in denen man dafür belangt wird - es wäre also möglich, dagegen vorzugehen.
Aber nehmen wir mal an, eine Sperre - in welcher Form auch immer - wird nun durchkommen. Ich wette einen Euro, dass es keine 12 Monate dauern wird bis …
D) Führende Politiker fordern eine Sperre für
- Seiten von Neonazis
- Auftritten von Islamisten
(Wer kann das schon falsch finden)
E)
- Internet Tauschbörsen
- Counterstrike Servern
- usw. usw.
Die Ereignisse in Winnenden sind schrecklich und unbegreiflich. Für mich unerträglich wird es, wenn Politiker die Ereignisse nutzen, um ihrem Egotrip zu fröhen.
2007 ist das Land Bayern mit dem Versuch gescheitert, “Killerspiele” (was immer damit auch gemeint sein soll) zu verbieten.
Und was passiert nun? Der Innenminister Bayerns (Joachim Herrmann) nutzt die aktuellen Situation, um wieder ein Verbot zu fordern.
Ich kann gar nicht ausrücken, wie sehr mich so ein Verhalten anwidert. Wobei, ich könnte es schon. Aber dann würde ich vermutlich wegen Beleididung drankommen - mindestens. Also versuche ich es mal so. Viele Junge Leute scheinen eine Art Hilf- und Machtlosigkeit zu spüren. Sie haben das Gefühl, dass sie nichts ändern können und niemand auf sie reagiert. Durch solche unsäglichen Aktionen wie die des Herrn Hermann wird das Gefühl nur verstärkt.
Und wo ich mich schon mal aufrege: Phoenix zeigte am Tag des Amoklaufs eine ältere (Pseudo-)Dokumentation über die Gefahr von Killerspielen. Dabei wurde u.a. eine Version von Counter-Strike gezeigt, die in Deutschland gar nicht erhältlich ist - aber man wollte ja schließlich viel Blut zeigen. Aber das kennen wir ja schon alles…
Open braucht Geld, viel Geld. Allerdings mehren sich die Stimmen die vor den Konsequenzen warnen. Wenn Opel Geld bekommt, warum nicht VW, BMW oder Daimler?
Was soll man also tun? Verstaatlichen? Beteiligungen?
Ich würde es ja so machen: Wenn eine Firma Geld vom Staat bekommem möchte, muss die das Geld in Form von höheren Steuern wieder zurückzahlen. Man entwirft einfach eine neue Steuertabelle für solche Firmen. Schlupflöcher wie machen Form der Abschreibungen tauchen dort nicht auf. Die Firma muss 90% ihres Gewinns an den Staat abführen. Solange, bis das Geld zurückgezahlt wurde. Darüber hinaus dürfen Prämien, Abfindungen usw. nicht mehr als 10% des Gewinns ausmachen.
Für die Faulen: McCain erzählt, er habe in Deutschland eine Rede des Kanzlers Putin gehört.
Nachtrag: Es ist wohl echt. McCain lebt allerdings wohl in einer anderen Realität - in dieser gibt es z.B. auch eine Grenze zwischen Irak und Pakistan: http://www.youtube.com/watch?v=NC0Y7zMcn_4
Wow, so jemand würde es bei uns nicht mal zum Bürgermeister bringen (ok, wir hier in Dortmund suchen gerade dringend einen neuen… aber … ne.. noch nicht mal hier …)
