Wenn ich mir anschaue, was unsere Politiker in den letzten Tagen aus Reaktion aus den unbeschreiblichen Katastrophen in Japan gemacht habe, werde ich so langsam agressiv.
Was ist denn eigentlich passiert? In einem Atomreaktor wird ein Super-GAU passieren. Kurz zur Definition: ein GAU (größter anzunehmender Unfall - Auslegungsstörfall) ist ein Szenario, für das ein Kraftwerk ausgelegt sein muss. Alles was darüber hinaus geht, ist dann der Super-GAU.
Als Ergebnis wird ein großer Landstrich für sehr lange Zeit unbewohnbar sein. Viele Menschen werden sterben müssen und die Auswirkungen für das Meer an dem der Reaktor liegt möchte ich mir gar nicht vorstellen.
Zuletzt hatten wir das 1986 mit den bekannten Folgen.
Und plötzlich fällt unserer Regierung ein, dass die Atomkraft gefährlich ist. Hallo? Das war auch schon vorher klar. Das Risiko hat sich absolut nicht geändert. Es wurde nur akzeptiert. Die Atomwirtschaft hat viele schöne Wörter erfunden, zum Beispiel “Restrisiko”. Aber unterm Strich sah es ganz einfach so aus: Ja, Atomenergie ist gefährlich. Ja, es gibt ein Risiko. Ja, wir akzeptieren das Risiko.
Es ist grundsätzlich nicht verwerflich so zu denken. Wir haben auch Autos - obwohl durch Autos in den letzten 100 Jahren weltweit mehr Menschen zu Tode gekommen sind, als durch Atomkraft. Auch hier hat man eine Risiko-Nutzen Abschätzung gemacht und entschieden: Ja, wir wollen weiter Auto fahren.
Jetzt kommt es aber nicht so gut an zu sagen, wir haben uns bewusst für Atomkraft entschieden und in Kauf genommen, dass dadurch vielleicht einige Millionen Menschen sterben. Aber genau das wurde gemacht! Und, verdammt nochmal, dann steht auch dazu ihr Politiker. Steht auch dazu, ihr Energiekonzerne. Das Risiko war nicht 0, und jedes Risiko >0 kann eintreten. Punkt. Aus. So einfach ist das.
Plötzlich liefern sich die Minister der Länder jetzt ein Rennen, wer zuerst sein Kraftwerk abschalten darf. Seehofer erzählt in einem Interview vor 2 Tagen, sie hätten nun festgestellt, dass Kernkraftwerk Isar sei nicht gegen Flugzeugunglücke gesichert und würde daher abgeschaltet werden.
Ist das jetzt Dummheit oder Dreistigkeit? Nach einer Untersuchung von 2002 ist kein Kernkraftwerk in Deutschland dagegen gesichert. Und mit dem Argument müsste man die Kraftwerke eher sogar noch weiter betreiben. Denn wenn die Brennstäbe im Reaktor sind ist das sicherer, als wenn sie im Ausklingbecken liegen (denn wenn da das Flugzeug drauf kracht, wird das Desaster noch größer). Wo wir gerade dabei sind: Was macht man denn jetzt mit dem Zwischenlager in Gorleben? Die Castoren sind ebenfalls nicht gegen Flugzeugabstürze sicher und Die Lagerhalle schon mal gar nicht.
Und außerdem werde ich das Gefühl nicht los, dass in 3 Monaten die Reaktoren wieder hochgefahren werden - nach den Landtagswahlen und wenn sich die Stimmung etwas beruhigt hat. Man will ja die Stromkosten nicht zu sehr in die Höhe treiben …
Was ich will? Ich will, dass sich auch nur ein Politiker irgendwo man hinstellt und sagt:
Ja, wir haben einen großen Fehler gemacht.
Ja, wir haben mit dem Feuer gespielt und uns verbrannt. Und jetzt wo wir an der heiße Herdplatte gefasst haben (wobei die Folgen leider viel schlimmer sind als eine kleine Brandblase) wollen wir etwas ändern. Ja, wir sind für den Tod der Menschen mit verantwortlich und stehen zu dieser Verantwortung.
Eigentlich, also eigentlich dachte ich ja, ich hätte keine Probleme mit dem neuen E10 Sprit. Mein Bravo 198 hat zwar viele andere Macken, aber den Sprit schluckt er.
Dann aber fiel mir ein, das ich ja noch ein Motorrad in der Garage stehen habe. Und jetzt wird es spannend. Denn wenn die Infiormationen stimmen, ist E10 Benzin nicht lange langerfähig. Und “nicht lange” heißt hier 4 Wochen.
Natürlich steht so ein Motorrad auch gerne mal länger als 4 Wochen in der Ecke. Das passiert zum Beispiel im Winter. Denn dank unserer schlauen Gesetzgeber bräuchte ich im Winter Winterreifen für mein Motorrad - die gibt es aber gar nicht. Damit bin ich übrigens nicht alleine. Es gbt nämlich relativ wenig (also fast eher gar keine) Winterreifen für Mopeds…
Ergebnis: Als Motorradfahrer hat man ein Problem und tankt wohl besser das neuer R98 Benzin.
In meinem letzten Eintrag habe ich ja zum Besten gegeben, dass ich als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurde, da ich (Zitat) “eher einen Schaden als einen Nutzen für die Bundeswehr bedeute”. Als ich mir das Schreiben jetzt angeschaut habe, ist mir noch eine andere Passage aufgefallen.
Irgendwann im Laufe des Gespräches (was eher eine Demontage meiner Person war) meinte der Vorsitzende, meine Argumente seien so absurd, er verstehe gar nicht, welch krankem Geist das entstammen könne.
Man muss dazu wissen, dass er meine Aussagen auch gerne mal verdreht hatte. Beispiel: Ich habe in meiner Einleitung gesagt, dass ich nicht lernen möchte, wie man tötet. Er meinte, er würde das eben auf Tonband als Protokoll sprechen. Was sagt er: “Der Antragssteller sagt, die Bundeswehr sei eine Mörderbande”. Ich habe natürlich sofort widersprochen. Er fragte dann, ob ich in Bezug auf die Sache, wie man lernt zu töten das vielleicht auch mit der Mafia vergleichen könnte. Ich sagte nein, natürlich nicht. Natürlich gäbe es ja doch riesige Unterschiede. Klar, auch da lernt man zu töten. Was spricht er aufs Band: “Und ich sehe keinen Unterschied zu einer Mörderschule der Mafia”. Was hört man also auf dem “Protokoll”: “Der Antragsteller sagt, ich halte die Bundeswehr für eine Mörderbande und ich sehe keinen Unterschied zu einer Mörderschule der Mafia”.
Klingt unglaublich, aber ich schwöre, dass es genau so passiert ist.
Aber ich schweife ab. Eigentlich wollte ich erzählen, dass ich auf eine Frage geantwortet habe, dass ich viel in Datennetzen unterwegs sei. Die Welt würde meiner Meinung nach immer mehr zusammen rücken. Und je besser andere Menschen kenne, desto schwerer sei es, sie zu töten. Auch würde das Konzept des gewaltfreien Widerstands (das ist die Lehrbuchantwort, was man denn mache, wenn jetzt ein Angreifer das Heimaltland besetzt) durch die immer bessere Vernetzung gut funktionieren.
Das war in Hinblick auf die aktuellen Vorgänge in Tunesien und Ägypten wohl nicht ganz falsch. Wir erleben eine Revolution, die über Twitter und Facebook groß geworden ist.
Dazu steht in meiner “Anerkennung” auch etwas. Zitat “Wenn der Antragsteller mit einer völlig wirren Internetreligion argumentiert, ist dies selbst bei bestem Wohlwollen nicht nachvollziehbar”.
Gut, dass dieser Unfug der Gewissensprüfung durch Aussetzung der Wehrpflicht vorerst vorbei ist.
Der Fairniss halber muss ich allerdings sagen, dass ich beim Bund selber absolut fair behandelt wurde. Mein direkter Ausbilder war ein wenig sauer. Aber nur, weil ich ein guter Sportler war und er meinte, ohne mich würden sie weniger interne Wettbewerber gewinnen.
Die Bundeswehr ist ja aktuell ziemlich in der Presse vertreten. Ein Grund ist die Aussetzung der Wehrpflicht. Und natürlich schießt sich Berichterstattung gerade auf verschiedene Rituale ein - die Gorch Fock haben wir ja auch noch.
Ich habe mich dann eine meine sehr kurze Bundeswehrzeit erinnert und die Tatsache, dass ich für mich in Anspruch nehmen kann, die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht aus Gewissensgründen erhalten zu haben, sondern weil ich eine Gefahr für die Bundeswehr war.
Ihr glaubt es nicht? Das war ja so…
Ich habe 1989 erst verweigert, als ich schon mitten in der Grundausbildung war. Das “warum” und “wieso” würde jetzt ein wenig zu weit führen. Gut war daran, dass ich sowohl Bund, als auch Zivildienst kennen gelernt habe. Schlecht war allerdings, dass ich neben der schriftlichen Begründung meine Gewissenseintscheidung auch vor einem Ausschuss vortragen musste. Dies war damals Pflicht für alle Verweigerer, die schon gemustert waren.
Der Ausschuss hat mich einmal komplett auseinandergenommen. Kein Wunder. Die machten das mehrmals am Tag, ich war ein 19 jähriger Depp ohne jegliche Rhetorik-Kenntnisse. Und was soll man bitte antworten, wenn man sich vorstellen soll, ein Verbrecher mit einem Flammenwerfen würde in einem Kinderheim Kinder angreifen und ich stünde daneben und hätte zufällig eine geladene Pistole in der Hand - kein Scherz, dies war eine echte Frage. Die “Lehrbuchantwort” lautet “Ich würde den Typen umballern, mir aber mein Leben lang Vorwürfe machen”.
Wie auch immer. Mündlich wurde mit mitgeteilt, ich sei anerkannt. Dies sei aber noch nicht rechtskräftig und ich habe auf den schriftlichen Bescheid zu warten. Was dann passierte, werde ich nie in meinem Leben vergessen.
Der Bescheid kam nämlich nicht. Ich habe einige Wochen gewartet, aber nichts passierte. Also war ich noch Soldat. Meine Zivildiensstelle bei der Lebenshilfe würde ja auch nicht ewig auf mich warten. Also habe ich irgendwann mal dem Bescheid hinterher telefoniert.
Dann kam der Bescheid. Ich öffnete den Umschlag und überflog die erste Seite. Und was stand da? “Der Antrag ist offensichtlich unbegründet”. Ich war geschockt. Das konnte doch nicht sein. 3 Seiten lang wurde in einem sehr allgemeinem Blabla geschrieben, dass Zivildienst ja viel anspruchsloser als Wehrdienst sei usw. usw.
Die letzte Seite des Bescheids spricht dann wieder davon, dass mein Antrag angenommen wird. Denn “letztendlich stellt sich die Frage, ob der Antragsteller nicht eher einen Schaden als einen Nutzen für die Bundeswehr darstellen würde”
Wer die letzten Tage nicht unter einem Stein gelebt hat weiß, dass Herr Sarrazin ein Buch geschrieben hat.
Dieses Buch beinhaltet - liest man die Ausschnitte - eine strunzdumme rassistische These verpackt in vielen Statistiken.
So weit so dumm. Man muss nur das Interview in der Welt lesen um zu sehen, dass der Herr ein offensichtlich ein Rassist ist. Für Schnellleser: Er spricht von nationalen Identitäten und antwortet im nächsten Satz auf die Frage ob es “genetische Identitäten gebe” mit dem Satz “Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden”. Natürlich sagt er von sich, er sei kein Rassist. Wer das Interview liest, bekommt ein anderes Bild.
Was ich nun aber beim besten Willen nicht verstehe: Warum bekommt so ein Mensch so viel Platz in den Medien? Und noch schlimmer. Warum hat sein Buch bei Amazon >70 sehr positive Kritiken.
Ist es jetzt so weit? Sollte ich doch noch mal darüber nachdenken, dieses nette Hotel in Neuseeland zu kaufen?
Ok. Nur, damit ich das auch verstehe. Erst hat man die Kassen gezwungen, alle den gleichen Beitrag zu nehmen (15,5 %). Dieser
Beitrag konnte durch einen Zusatzbeitrag von max 1% des Einkommens erhöht werden.
Mit diesem System eingeführt wurde natürlich eine zentrale Stelle, ob das alles zu verwalten (Gesundheitsfond).
Nachdem man nun im Konjunkturpaket II erst den Beitrag auf 14,9% gesenkt hat, ist er jetzt wieder auf 15,5 %.
Aber: Die Kassen können die Zusatzbeiträge selber festlegen.
Also ist es eigentlich wie früher, nur mit 2 Unterschieden:
- Die Arbeitgeber beteiligen sich nicht an den Zusatzbeiträgen
- Die Stelle zur Verwaltung der Beträge wird vermutlich - wo sie schon mal da ist - nicht abgeschafft
Junge, Junge. Wenn ich so arbeiten würde, wie die regieren, sähe meine Auftragslage vermutlich echt mies aus.
Frau Merkel hat ja bekanntermaßen in Bezug auf Machterhaltung viel von Helmut Kohl gelernt. Wie Kohl räumt sie potentielle Anwärter auf ihren Posten rechtzeitig aus dem Weg.
Mit der Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat sie gleich zwei Personen auf einmal politisch besiegt.
Zuerst kam Frau von der Leyen ins Gespräch. Die bekam ihr Grinsen schon gar nicht mehr aus dem Gesicht und hätte die schnellste politische Karriere in der Geschichte der deutschen Politik hingelegt. Man darf nicht vergessen, dass die Frau erst seit knapp 10 Jahren in der Politik ist. Und von 0 auf Bundespräsident in 10 Jahren ist schon mal nicht schlecht. Sie hätte Merkel durchaus gefährlich werden können. Auf der anderen Seite war klar, dass Zensursula in der FDP nicht nur Freunde hat.
Durch diese Norminierungsposse ist sie aber erstmal gründlich beschädigt worden.
Wulff war auch ein potentieller Kanzlerkandidat. Entsprechend ist es aus Merkels Sicht nur logisch, ihn wegzuloben.
2 politische Gegner in nur einer Woche kalt gestellt - das muss man erstmal schaffen.
SPD und Grüne haben aber mit Gauck nun einen echten Joker aus dem Hut gezaubert. Er hätte genau so gut ein Kandidat von CDU&CSU sein können und ist bei Teilen der CDU und FDP in Ostdeutschland vermutlich beliebter als Wulff.
Ich persönlich finde, dass er z.B. in den Tagesthemen einen echt guten Eindruck als zukünftiger Bundespräsident gemacht hat (http://www.youtube.com/watch?v=cL9wLMEXkuQ)
Das ist natürlich jetzt der GAU für Frau Merkel. Sehr wahrscheinlich wird Wulff gewählt werden (wie Gauck so schön sagt, er könne rechnen), aber alleine die Diskussion um “ihren” Kandidaten schadet ihr.
Das ist die große Gefahr bei Machtpolitikern. Solange alle Angst vor einem haben ist die Welt in Ordnung. Aber hinter jeder Ecke wartet jemand mit einem Messer. Das musste Kohl erleben, der nicht zuletzt von “seinem Mädchen” Merkel vom Thron gestoßen wurden. Und wenn genug Leute aus FDP und Ost-CDU sich zusammentun, kann die Wahl eine unangenehme Überraschung für Merkel bereit halten. Ich rechne zwar auch mit einem Sieg von Wulff, aber es wird knapp werden und Merkels Macht wird bröckeln.
Die Wahl ist vorbei und einen richtigen Gewinner gibt es nicht. Da FDP und Grüne sich in NRW so mal gar nicht mögen, gibt es nur zwei mögliche Koalitionen: CDU&SPD oder SPD&Grüne&Linkspartei.
Beide Möglichkeiten sind nicht gerade prall.
Es gibt aber ein Ergebnis, was ich persönlich viel schlimmer finde: Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50% (52,irgendwas). Erschreckend!
Der SPD Abgeordnete meines Wahlkreises, Marco Bülow, hat ein Buch geschrieben: Wir Abnicker
( http://www.amazon.de/gp/product/3430300428?ie=UTF8&tag=guerillaproje-21&linkCode=as2&camp=1638&creative=19454&creativeASIN=3430300428 )
Das wiederum hat Jörg Tauss zu einem wie ich finde sehr lesenwerten Blog-Eintrag inspiriert:
Der Bundespräsident hat das Zugangserschwernissgesetz nun also unterzeichnet. Dafür wird er gerade massiv aus allen Richtungen kritisiert. Denn jetzt haben wir ein Gesetz, was nur erstellt wurde, um damit Wahlkampfgetöse zu machen - welches aber nun niemand mehr haben will. Die Regierung will das Gesetz ruhen lassen und die Provider werden mit Sicherheit die dazu notwendige Infrastruktur noch nicht aufgebaut haben.
Aber ist an dieser Situation Horst Köhler Schuld? War es falsch, das Gesetz zu unterschreiben? Aus meiner Sicht absolut nicht. Es wäre ganz im Gegenteil fatal gewesen, wenn er das Gesetz nicht unterschrieben hätten. Das Gesetz ist Unfug. Es ist inhaltlich Quark, es hat nach Expertenmeinung keine Wirkung und wurde in einer erstaunlich kurzen Zeit durchgedrückt - dabei hat man so ziemlich sämtliche Sachargumente dagegen ignoriert. Bei diesem Gesetz hat der Gesetzgeber aus meiner Sicht seine Macht zu Wahlkampfzwecken missbraucht. So etwas darf es nicht geben!
Wenn Köhler nun das Gesetz nicht unterschrieben hätte, wäre das ein falsches Signal. Dann könnten Politiker ja auf die Idee kommen, es sei eine gute Idee, während eines Wahlkampfes populistischen Dreck in Gesetzform zu packen um ein paar Stimmen mehr zu bekommen. Um die Folgen muss man sich keine Sorgen machen, wird schon nichts passieren.
Jetzt müssen die verantwortlichen Politiker selber sehen, wie sie aus der Sache wieder herauskommen. Und das ist gut so!
Egal welche Alibi-Erklärung in den nächsten Stunden vielleicht noch die Gnade der 193 Staaten findet, der Klimagipfel ist sauber gegen die Wand gefahren worden. In den Geschichtsbüchern wird er vermutlich als verpasste Chance auftauchen. Rhetorik-Bücher werden ihn als wunderbares Fallbeispiel nehmen, wie Verhandlungen scheitern.
Eigentlich haben ja alle Recht. Die Erdöl-Länder haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. Die USA will nicht mehr machen, als z.B. China - wieder wirtschaftliche Interessen. China erinnert den Westen daran, dass sie natürlich sehr viel mehr CO2 erzeugen als noch vor einigen Jahren, aber halt dabei seien, in die “1. Welt” aufzusteigen- will man das ihnen verbieten? Die kleinen Länder fragen, warum sie ihren Regenwald um jeden Preis schützen sollen während die Industriestaaten ihre eigene Umwelt munter zerstören - und nebenbei noch die Weltmeere leerfischen. Außerdem sei ihr Anteil nur extrem gering. Ergebnis: Wir müssen handeln, aber es soll nicht weh tun. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht Nass.
Muss man den Staaten ein Vorwurf machen? Ja und nein. Ursprünglich wollte ich mich jetzt ausführlich über die hirnlosen Volldeppen in Kopenhagen aufregen. Ich wollte schreiben, dass dort die Zukunft meiner (fiktiven) Kinder und Enkel kurzfristigen Wirtschaftszielen geopfert wurden. Aber dann trank ich einen Schluck Kaffee und sah dabei meine Wohnung.
Und die traurige Wahrheit:Die echten Idioten sitzen nicht in Kopenhagen, sondern in meiner eigenen Wohnung!
Ich selber gehe als kleinste mögliche politische Einheit mit denkbar schlechtem Beispiel voran. Während ich mich über den Klimagipfel aufrege, sitze ich alleine in einer 110qm Wohnung, lasse 2 Computer laufen, die Gasheizung erwärmt alles auf wunderbare 21Grad (also 30 Grad höher als die Außentemperatur), eine weitere 30qm Wohnung an meinem Projektstandort hat 15Grad, ich trinke Kaffee aus Südamerika, in einer Tasse die ich in New-York gekauft habe gebrüht mit einer Pad-Maschine und im Moment rödeln Wasch- und Spülmaschine. Ich war in den letzten 12 Monaten auf 3 Kontinenten, bin fast zweimal die Strecke um den Erdball geflogen und ca. 50.000 km alleine mit meinem Auto gefahren. Aus klimaschutzsicht sollte mir die erboßte Erde also in die Fresse hauen bis ich lache.
20% CO2 Reduzierung in 40 Jahren. Pah! Ich könnte meine persönliche CO2 Erzeugung vermutlich binne 6 Monaten um 70% reduzieren. Ich ziehe wieder in eine kleine WG, mache keine Fernreisen, Arbeiten nur an Projekten vor der Haustür und schränke mich stark ein. Warum ich das nicht mache? Klar, ich will das Erreichte nicht einfach so aufgeben. Ich bin quasi mein eigenes China&USA in Personalunion.
Und ich denke, hier liegt ein Teil der Lösung. Jeder Einzelne kann seinen Teil beitragen. Rettet das die Welt? Natürlich nicht. Aber je mehr sich eine entsprechende Mentalität durchsetzt, je mehr wir die Schwerpunkte verschieben , desto eher werden auch die Regierungschechfs auf Klimakonferenzen mit diesem entsprechendem Rückhalt sinnvolle, aber vielleicht wirtschaftlich schmerzhafte Maßnahmen beschließen.
Was mache ich eigentlich bislang: Wenig. Ich habe einen Vertrag bei einem Öko-Strom Anbieter. Mein aktueller Projektvermittler hast sich CO2 Neutralität auf die Fahne geschrieben und unterstützt einige Projekte. Ich spende (manchmal) und unterstütze mit einem monatlichen Beitrag ein Kind in Indien (zumindest hoffe ich, dass es tatsächlich existiert und ich keiner Betrugsorganisation auf den Leim gegangen bin). Ich kaufe Lebensmittel (zu wenig) nach Saison und Region.
Was ist machbar und tut nicht sonderlich weh: man kann seinen Vermieter nerven, eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach zu setzen (kann man gut argumentieren, da es sich finanziell rechnet). Weniger Fernreisen. Mehr Fahrgemeinschaften (ist ja auch lustig - zumindes manchmal). Weniger Müll erzeugen. Weniger Quatsch kaufen der eh’ nach 3 Monaten im Keller landet. Eine kleinere Wohnung näher an meinen Projekten suchen (oder alternativ flugs eine Familie gründen und die Wohnung füllen). usw. usw.
Es gibt viele Möglichkeiten, die persönliche CO2 Bilanz zu verbessern.
Wenn Obama es nicht schafft, müssen wir halt selber ‘ran.
So so, da will die Regierung den Zivildienst von 9 auf 6 Monate verkürzen. Dies bzw. die nun aufkeimende Debatte finde ich ja schon ein wenig verwirrend.
Als ich 1989 meinen Zivildienst angetreten habe, stand auf meiner Einberufung “24 Monate”. Im Zuge des Mauerfalls wurde dann der Wehrdienst allerdings 1990 verkürzt und damit auch der Zivildienst (auf, ich glaube 18 Monate oder so - Update: die Verkürzung war auf 16 Monate, da Wehrdienst nur noch 12 Monate statt 18 dauerte - wobei auf der Seite der Bundeswehr 15 Monate für 1989 steht, aber das stimmt definitiv nicht).
Jetzt laufen die verschiedene Verbände dagegen die Verkürzung auf 6 Monate Sturm und sagen, dass man dann gleich auf Zivis verzichten könne. Dann müsse man den Bedarf anders decken. Beim ASB (so hörte ich es heute im Radio) sind alle Rettungssanitäter Zivis. Klar, die müssen natürlich erst angelernt werden. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass neben der Schulung evtl. noch jemand sein Recht auf Fortbildung in Anspruch nimmt und vieleicht mal eine Woche krank wird, lohnt es sich natürlich nicht, ihn erst 3 Monate auszubilden.
Aber moment mal. Zumindest als ich Zivi war hieß es offiziell, Zivildiensleistende würde nur “ergänzende Tätigkeiten” durchführen. Es ging darum, dass wir Zivis keine Arbeitsplätze wegnehmen dürfen. Oder anders ausgedrückt: Zivis durfen nur Jobs machen, auf die man auch verzichten kann. Klar, das wurde auch schon zu meiner Zeit nicht eingehalten. Aber wenn jetzt die Verbände schreien, dann zeigt es eigentlich nur, wie schlimm es in der Pflege bei uns eigentlich steht.
Einen anderen Aspekt finde ich auch interessant. Ich musste damals meine Gründe zur Kriegsdienstverweigerung einem Ausschuss darlegen. Darüber sollte ich mal einen längeren Eintrag schreiben (ich wurde z.B. tatsächlich gefragt, was ich denn machen würde, wenn ein Verrückter mit einem Flammenwerfer ein Kinderheim abfackelt und ich hätte rein zufällig eine Pistole in der Hand). Wie auch immer auf jeden Fall wurde ich in der Anerkennung meiner Verweigerung darauf hingewiesen, dass der Zivildienst ja darum länger als der Wehrdienst sei, weil der Zivildienst einfacher sei (was für Drückeberger). Wenn jetzt der Zivildienst faktisch kürzer wird als der Wehrdienst (der wohl noch 6+3 Monate dauert?), stimmte das damals also wohl damals nicht so ganz.
Kurzer Schwank zum Schluss, ich wurde übrigens nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, weil ich meine Gewissensentscheidung (und das war sie) so überzeugend in der Verhandlung dem Vorsitzenden klar gemacht habe, sondern um Schaden von der Bundeswehr fern zu halten.
Zitat aus der schriftlichen Anerkennung: “Letztendlich stellte sich die Frage, ob der Antragsteller nicht eher einen Schaden als einen Nutzen für die Bundeswehr darstellen würde” - kein Scherz.
Mit Abstand gewonnen haben die Nichtwähler. Sie kommen auf 29%. Die CDU hat dagegen nur 24% (wenn man die Nichtwähler einrechnet).
Das muss man sich mal vor Augen führen. 18 Mio. Menschen haben ihr Privileg auf eine freie Wahl einfach verstreichen lassen. 18 Mio.!! Kaum zu glauben.
Meine Vorschlag für 2013: Wir machen aus dem Wahlrecht eine Wahlpflicht. Zusätzlich zu dem Parteien kann man aber auf dem Wahlzetten “Enthaltung” ankreuzen. Dann hätte man ein gutes Bild darüber, wie es mit unserem Land bestellt ist.
Es ist ja keine große Überraschung, dass mich die immer weitere Einschränkung der Bürgerrechte ziemlich aufregt. Entsprechend eindeutig ist auch meine Wahlentscheidung für den 27.09. Zum ersten Mal werden ich eine Mini-Partei wählen, die Piratenpartei.
Aber ist die Stimme dann nicht “für den Gulli” - wie Herr Westerwelle es so schön gesagt hat?
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Piraten über 5% kommen, richtig. 2-3% wären ein riesiger Erfolg. Aber für jede Stimme bekommt die Partei 70 Cent (85 Cent für die ersten 4 Mio. Stimmen) - und das 4 Jahre lang. Mit der Stimme hilft man also der Partei, ihre Arbeit weiter zu führen:
Die Piraten haben doch nur ein Thema!
Ja, aber ein wichtiges Thema!
Unser Grundgesetz hat verschiedene Säulen. Eine dieser Säulen ist die Menschenwürde. Eine andere Säule sind die Bürgerrechte. Heute gibt es hier aus meiner Sicht ein großes Missverständnis. Die Bürgerrechte sind nicht eine Nettigkeit, die uns unsere Regierung zugesteht. Die Bürgerrechte sind unser Recht, über der Regierung zu stehen. Wir wählen unsere Regierung und wir kontrollieren sie auch - nicht umgekehrt. Das geht sogar so weit, dass uns unser Grundgesetz ausdrücklich erlaubt, gegen Regierungen als letztes Mittel auch mit Gewalt vorzugehen, die die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen (GG 20).
Eben diese Bürgerrechte werden nun mit dem Argument “Krieg gegen den Terror” immer weiter eingeschränkt. Alleine die Vorratsdatenspeicherung sollte jeden auf die Palme bringen. Es wird genau protokolliert, wann ich wo mit wem kommuniziert habe?!? WTF!
Was spricht schon gegen mehr Überwachung? Ich habe nichts zu verbergen
Richtig! Und weil ich nichts gemacht habe, brauche ich auch nicht kontrolliert werden!
Für den Krieg gegen den Terror müssen wir die Freiheit halt ein wenig einschränken
Unfug! Ersteinmal: Was für ein Krieg? Natürlich gab es schreckliche Verbrechen. Und natürlich muss man die Schuldigen finden und bestrafen. Aber das ist kein Krieg. Ja, es starben viele Menschen, alleine 3000 am 11.9. Ja, das ist schrecklich. Aber jedes Jahr sterben >5000 Menschen auf unseren Straßen. Brauchen wir jetzt also auch einen Krieg gegen Raser? Brauchen wir einen Krieg gegen die Zigarettenfirmen? Brauchen wir einen Krieg gegen Alkohol?
Ich besitze ein unglaubliches Privileg: Ich habe in den 40 Jahre die ich leben nicht unter den Folgen eines Krieges gelitten. Ich konnte 40 Jahre Wohlstand und Freiheit genießen. Damit ich das konnte, haben aber viele Menschen vor mir gekämpft und teilweise ihr Leben dafür geopfert. Freiheit und Bürgerrechte wurden mit sehr viel Blut mühsam erkämpft. Wenn wir dies nun ohne Widerstand aufgeben, ist das eine Beleidigung für diese Menschen!
Als hier in Dortmund am 5.9. die Nazis eine Demo gemacht haben - inkl. massiver Gegendemo, hat die Polizei die Situation sehr gut unter Kontrolle gehabt.
Bei der Demo Freiheit statt Angst in Berlin machten einige Polizisten ihren Job scheinbar etwas, na sagen wir, übermotiviert.
Man sieht auf dem Video, wie ein Polizist einen Fahradfahrer festhält während ein anderer Polizist ihm mehrfach ins Gesicht schlägt. Ich finde das Video schockierend:
Laut Nachrichten wird heute Mittag vermutlich der Topf mit 5 Mrd. EUR leer sein.
Neugierig wie ich nun mal bin, habe ich natürlich gleich mal die Seite der Bafa aufgerufen. Ergebnis:
“HTTP Server Error 503″
Da bin ich wohl nicht alleine mit meiner Neugierde. Oder 20.000 Leute wollen noch schnell die letzten
5000 Prämien kassieren…
Update:
Ah, geht wieder. 500 Anträge sind noch möglich. Viel Erfolg …
Was würde wohl passieren, wenn ich zu einem neuen Kunden gehe und ihm erstmal ein Zettel in die Hand drücke, in dem ich gegen die Voratsdatenspeicherung argumentiere und mich gegen bestimme Parteien äußer? Richtig, der Kunde würde mich hinauswerfen. Es ist schlechter Stil und gehört da nicht hin.
Warum, frage ich mich, lässt sich die Ärzteschaft darauf ein, genau sowas zu mach?!?
Ich war heute beim Dermatologen um mich auf Hautkrebs untersuchen zu lassen. Die erste Überraschung erlebte ich schon, also ich den Termin ausmachte. Alle Hautärzte Südhessens haben sich wohl abgesprochen und weigern sich, die Untersuchung kostenlos durchzuführen. Das ist zwar gesetzlich zu vorgesehen, sie machen es aber nicht. Ihr Argument ist, dass die gesetzliche Untersuchung zu schlecht sei und sie einviel aufwändigere, bessere Untersuchung machen - oder keine. Meine Krankenkasse konnte mir nicht weiterhelfen. Sie empfahlen mir, ich könne doch zu einem Allgemeinmediziner der eine 8-Stunden Fortbildung für die Erkennung von Hautkrebs gemacht hat - das wollte ich jetzt aber nicht.
Also gut. 30 EUR soll wir mein Leben wert sein.
Bei der Anmeldung bekam ich dann ein Din A4 Zettel mit “Patienteninformationen”. Diese Informationen bestanden aus Vorwürfen gegen die SPD (sie wurde explizit erwähnt) und ihre Gesundheitspolitik. Glaubt man dem Zettel, machen alle Fachärzte unglaubliche Verluste und werden bald am Bettelstab enden.
Ich kann die Argumente nicht bewerten, dafür fehlen mir Informationen. Aber ich war kurz davor, einfach wieder zu gehen. Soetwas hat aus meiner Sicht dort nichts zu suchen. Ich möchte geheilt werden und keine Wahlkampfveranstaltung besuchen. Hier wird eiskalt ausgenutzt, dass man zum Arzt gehen muss - man hat ja meistens ein Problem. Auch wird hier das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient missbraucht.
Ach ja, wie meine 30 EUR teure Untersuchung war? Sie hat gefühlte 90 Sekunden gedauert. Man muss dazu wissen, dass ich reichlich, teilweise verfärbte Muttermale habe. Aber so ein echter Experte scannt das natürlich alles aus 2 Meter Entfernung in Rekordzeit …
Ich sitze gerade vor den Briefwahlunterlagen für die anstehende Kommunalwahl. Zwei Fragen treiben mich um.
1. Wer mag wohl der weniger schlechte Bürgermeister sein?
2. Ist es nicht erstaunlich, dass die zu Wahl stehenden Vertreter der DVU dem Nachnamen nach alle Nachkommen von Einwanderern zur Zeit der Hochzeit des Kohleabbaus im 19. Jahrhundert sind? Die hätten sich also damals dann selber wieder rauswerfen müssen?
Was mir heute morgen unter der Dusche so eingefallen ist. In der ersten Fassung desd Gesetzes Zur “Warnung von Anbietern von Kinderpornographie” stand noch drin, dass die Stopp-Seite durch das BKA gehostet wird. Jetzt soll es der Diensteanbieter selber machen:
Die Diensteanbieter leiten Nutzeranfragen, durch die in der Sperrliste aufgeführte Telemedienangebote ab- gerufen werden sollen, auf ein von ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmög- lichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt.
Der letzte Satz ist interessant. Also liefert das BKA eine HTML Seite. Jetzt müssen ja laut Gesetz die Provider nicht mehr die IP Adresse des Aufrufenden herausrücken. Brauchen sie auch gar nicht.
Einen entsprechenden Code kann sich das BKA ja einfach selber in den Code einbauen …
In der Zeit (siehe) gibt es noch einen anderen Satz:
“Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.”
Na, da wird es ja mal Zeit für eine Selbstanzeige.
Es gab nämlich mal einen Internetprovider, bei dem eine Freundin Kundin war. Und dieser Internetprovider hatte Performanceprobleme mit seinen Nameservern. Um das Problem zu lösen, habe ich einfach andere Nameserver konfiguriert.
Damit habe ich die Stoppschilder umgangen. Ok, zwar unbewusst, aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Oh mein Gott! Wenn es doch nur gewusst hätte, was ich da angerichtet habe. Ich wollte doch nur helfen. Und jetzt, jetzt habe ich mich strafbar gemacht. Ich schäme mich ja so…
