Ok. Nur, damit ich das auch verstehe. Erst hat man die Kassen gezwungen, alle den gleichen Beitrag zu nehmen (15,5 %). Dieser
Beitrag konnte durch einen Zusatzbeitrag von max 1% des Einkommens erhöht werden.
Mit diesem System eingeführt wurde natürlich eine zentrale Stelle, ob das alles zu verwalten (Gesundheitsfond).
Nachdem man nun im Konjunkturpaket II erst den Beitrag auf 14,9% gesenkt hat, ist er jetzt wieder auf 15,5 %.
Aber: Die Kassen können die Zusatzbeiträge selber festlegen.
Also ist es eigentlich wie früher, nur mit 2 Unterschieden:
- Die Arbeitgeber beteiligen sich nicht an den Zusatzbeiträgen
- Die Stelle zur Verwaltung der Beträge wird vermutlich - wo sie schon mal da ist - nicht abgeschafft
Junge, Junge. Wenn ich so arbeiten würde, wie die regieren, sähe meine Auftragslage vermutlich echt mies aus.
Frau Merkel hat ja bekanntermaßen in Bezug auf Machterhaltung viel von Helmut Kohl gelernt. Wie Kohl räumt sie potentielle Anwärter auf ihren Posten rechtzeitig aus dem Weg.
Mit der Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat sie gleich zwei Personen auf einmal politisch besiegt.
Zuerst kam Frau von der Leyen ins Gespräch. Die bekam ihr Grinsen schon gar nicht mehr aus dem Gesicht und hätte die schnellste politische Karriere in der Geschichte der deutschen Politik hingelegt. Man darf nicht vergessen, dass die Frau erst seit knapp 10 Jahren in der Politik ist. Und von 0 auf Bundespräsident in 10 Jahren ist schon mal nicht schlecht. Sie hätte Merkel durchaus gefährlich werden können. Auf der anderen Seite war klar, dass Zensursula in der FDP nicht nur Freunde hat.
Durch diese Norminierungsposse ist sie aber erstmal gründlich beschädigt worden.
Wulff war auch ein potentieller Kanzlerkandidat. Entsprechend ist es aus Merkels Sicht nur logisch, ihn wegzuloben.
2 politische Gegner in nur einer Woche kalt gestellt - das muss man erstmal schaffen.
SPD und Grüne haben aber mit Gauck nun einen echten Joker aus dem Hut gezaubert. Er hätte genau so gut ein Kandidat von CDU&CSU sein können und ist bei Teilen der CDU und FDP in Ostdeutschland vermutlich beliebter als Wulff.
Ich persönlich finde, dass er z.B. in den Tagesthemen einen echt guten Eindruck als zukünftiger Bundespräsident gemacht hat (http://www.youtube.com/watch?v=cL9wLMEXkuQ)
Das ist natürlich jetzt der GAU für Frau Merkel. Sehr wahrscheinlich wird Wulff gewählt werden (wie Gauck so schön sagt, er könne rechnen), aber alleine die Diskussion um “ihren” Kandidaten schadet ihr.
Das ist die große Gefahr bei Machtpolitikern. Solange alle Angst vor einem haben ist die Welt in Ordnung. Aber hinter jeder Ecke wartet jemand mit einem Messer. Das musste Kohl erleben, der nicht zuletzt von “seinem Mädchen” Merkel vom Thron gestoßen wurden. Und wenn genug Leute aus FDP und Ost-CDU sich zusammentun, kann die Wahl eine unangenehme Überraschung für Merkel bereit halten. Ich rechne zwar auch mit einem Sieg von Wulff, aber es wird knapp werden und Merkels Macht wird bröckeln.
Die Wahl ist vorbei und einen richtigen Gewinner gibt es nicht. Da FDP und Grüne sich in NRW so mal gar nicht mögen, gibt es nur zwei mögliche Koalitionen: CDU&SPD oder SPD&Grüne&Linkspartei.
Beide Möglichkeiten sind nicht gerade prall.
Es gibt aber ein Ergebnis, was ich persönlich viel schlimmer finde: Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50% (52,irgendwas). Erschreckend!
Der SPD Abgeordnete meines Wahlkreises, Marco Bülow, hat ein Buch geschrieben: Wir Abnicker
( http://www.amazon.de/gp/product/3430300428?ie=UTF8&tag=guerillaproje-21&linkCode=as2&camp=1638&creative=19454&creativeASIN=3430300428 )
Das wiederum hat Jörg Tauss zu einem wie ich finde sehr lesenwerten Blog-Eintrag inspiriert:
Der Bundespräsident hat das Zugangserschwernissgesetz nun also unterzeichnet. Dafür wird er gerade massiv aus allen Richtungen kritisiert. Denn jetzt haben wir ein Gesetz, was nur erstellt wurde, um damit Wahlkampfgetöse zu machen - welches aber nun niemand mehr haben will. Die Regierung will das Gesetz ruhen lassen und die Provider werden mit Sicherheit die dazu notwendige Infrastruktur noch nicht aufgebaut haben.
Aber ist an dieser Situation Horst Köhler Schuld? War es falsch, das Gesetz zu unterschreiben? Aus meiner Sicht absolut nicht. Es wäre ganz im Gegenteil fatal gewesen, wenn er das Gesetz nicht unterschrieben hätten. Das Gesetz ist Unfug. Es ist inhaltlich Quark, es hat nach Expertenmeinung keine Wirkung und wurde in einer erstaunlich kurzen Zeit durchgedrückt - dabei hat man so ziemlich sämtliche Sachargumente dagegen ignoriert. Bei diesem Gesetz hat der Gesetzgeber aus meiner Sicht seine Macht zu Wahlkampfzwecken missbraucht. So etwas darf es nicht geben!
Wenn Köhler nun das Gesetz nicht unterschrieben hätte, wäre das ein falsches Signal. Dann könnten Politiker ja auf die Idee kommen, es sei eine gute Idee, während eines Wahlkampfes populistischen Dreck in Gesetzform zu packen um ein paar Stimmen mehr zu bekommen. Um die Folgen muss man sich keine Sorgen machen, wird schon nichts passieren.
Jetzt müssen die verantwortlichen Politiker selber sehen, wie sie aus der Sache wieder herauskommen. Und das ist gut so!
Egal welche Alibi-Erklärung in den nächsten Stunden vielleicht noch die Gnade der 193 Staaten findet, der Klimagipfel ist sauber gegen die Wand gefahren worden. In den Geschichtsbüchern wird er vermutlich als verpasste Chance auftauchen. Rhetorik-Bücher werden ihn als wunderbares Fallbeispiel nehmen, wie Verhandlungen scheitern.
Eigentlich haben ja alle Recht. Die Erdöl-Länder haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. Die USA will nicht mehr machen, als z.B. China - wieder wirtschaftliche Interessen. China erinnert den Westen daran, dass sie natürlich sehr viel mehr CO2 erzeugen als noch vor einigen Jahren, aber halt dabei seien, in die “1. Welt” aufzusteigen- will man das ihnen verbieten? Die kleinen Länder fragen, warum sie ihren Regenwald um jeden Preis schützen sollen während die Industriestaaten ihre eigene Umwelt munter zerstören - und nebenbei noch die Weltmeere leerfischen. Außerdem sei ihr Anteil nur extrem gering. Ergebnis: Wir müssen handeln, aber es soll nicht weh tun. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht Nass.
Muss man den Staaten ein Vorwurf machen? Ja und nein. Ursprünglich wollte ich mich jetzt ausführlich über die hirnlosen Volldeppen in Kopenhagen aufregen. Ich wollte schreiben, dass dort die Zukunft meiner (fiktiven) Kinder und Enkel kurzfristigen Wirtschaftszielen geopfert wurden. Aber dann trank ich einen Schluck Kaffee und sah dabei meine Wohnung.
Und die traurige Wahrheit:Die echten Idioten sitzen nicht in Kopenhagen, sondern in meiner eigenen Wohnung!
Ich selber gehe als kleinste mögliche politische Einheit mit denkbar schlechtem Beispiel voran. Während ich mich über den Klimagipfel aufrege, sitze ich alleine in einer 110qm Wohnung, lasse 2 Computer laufen, die Gasheizung erwärmt alles auf wunderbare 21Grad (also 30 Grad höher als die Außentemperatur), eine weitere 30qm Wohnung an meinem Projektstandort hat 15Grad, ich trinke Kaffee aus Südamerika, in einer Tasse die ich in New-York gekauft habe gebrüht mit einer Pad-Maschine und im Moment rödeln Wasch- und Spülmaschine. Ich war in den letzten 12 Monaten auf 3 Kontinenten, bin fast zweimal die Strecke um den Erdball geflogen und ca. 50.000 km alleine mit meinem Auto gefahren. Aus klimaschutzsicht sollte mir die erboßte Erde also in die Fresse hauen bis ich lache.
20% CO2 Reduzierung in 40 Jahren. Pah! Ich könnte meine persönliche CO2 Erzeugung vermutlich binne 6 Monaten um 70% reduzieren. Ich ziehe wieder in eine kleine WG, mache keine Fernreisen, Arbeiten nur an Projekten vor der Haustür und schränke mich stark ein. Warum ich das nicht mache? Klar, ich will das Erreichte nicht einfach so aufgeben. Ich bin quasi mein eigenes China&USA in Personalunion.
Und ich denke, hier liegt ein Teil der Lösung. Jeder Einzelne kann seinen Teil beitragen. Rettet das die Welt? Natürlich nicht. Aber je mehr sich eine entsprechende Mentalität durchsetzt, je mehr wir die Schwerpunkte verschieben , desto eher werden auch die Regierungschechfs auf Klimakonferenzen mit diesem entsprechendem Rückhalt sinnvolle, aber vielleicht wirtschaftlich schmerzhafte Maßnahmen beschließen.
Was mache ich eigentlich bislang: Wenig. Ich habe einen Vertrag bei einem Öko-Strom Anbieter. Mein aktueller Projektvermittler hast sich CO2 Neutralität auf die Fahne geschrieben und unterstützt einige Projekte. Ich spende (manchmal) und unterstütze mit einem monatlichen Beitrag ein Kind in Indien (zumindest hoffe ich, dass es tatsächlich existiert und ich keiner Betrugsorganisation auf den Leim gegangen bin). Ich kaufe Lebensmittel (zu wenig) nach Saison und Region.
Was ist machbar und tut nicht sonderlich weh: man kann seinen Vermieter nerven, eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach zu setzen (kann man gut argumentieren, da es sich finanziell rechnet). Weniger Fernreisen. Mehr Fahrgemeinschaften (ist ja auch lustig - zumindes manchmal). Weniger Müll erzeugen. Weniger Quatsch kaufen der eh’ nach 3 Monaten im Keller landet. Eine kleinere Wohnung näher an meinen Projekten suchen (oder alternativ flugs eine Familie gründen und die Wohnung füllen). usw. usw.
Es gibt viele Möglichkeiten, die persönliche CO2 Bilanz zu verbessern.
Wenn Obama es nicht schafft, müssen wir halt selber ‘ran.
So so, da will die Regierung den Zivildienst von 9 auf 6 Monate verkürzen. Dies bzw. die nun aufkeimende Debatte finde ich ja schon ein wenig verwirrend.
Als ich 1989 meinen Zivildienst angetreten habe, stand auf meiner Einberufung “24 Monate”. Im Zuge des Mauerfalls wurde dann der Wehrdienst allerdings 1990 verkürzt und damit auch der Zivildienst (auf, ich glaube 18 Monate oder so - Update: die Verkürzung war auf 16 Monate, da Wehrdienst nur noch 12 Monate statt 18 dauerte - wobei auf der Seite der Bundeswehr 15 Monate für 1989 steht, aber das stimmt definitiv nicht).
Jetzt laufen die verschiedene Verbände dagegen die Verkürzung auf 6 Monate Sturm und sagen, dass man dann gleich auf Zivis verzichten könne. Dann müsse man den Bedarf anders decken. Beim ASB (so hörte ich es heute im Radio) sind alle Rettungssanitäter Zivis. Klar, die müssen natürlich erst angelernt werden. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass neben der Schulung evtl. noch jemand sein Recht auf Fortbildung in Anspruch nimmt und vieleicht mal eine Woche krank wird, lohnt es sich natürlich nicht, ihn erst 3 Monate auszubilden.
Aber moment mal. Zumindest als ich Zivi war hieß es offiziell, Zivildiensleistende würde nur “ergänzende Tätigkeiten” durchführen. Es ging darum, dass wir Zivis keine Arbeitsplätze wegnehmen dürfen. Oder anders ausgedrückt: Zivis durfen nur Jobs machen, auf die man auch verzichten kann. Klar, das wurde auch schon zu meiner Zeit nicht eingehalten. Aber wenn jetzt die Verbände schreien, dann zeigt es eigentlich nur, wie schlimm es in der Pflege bei uns eigentlich steht.
Einen anderen Aspekt finde ich auch interessant. Ich musste damals meine Gründe zur Kriegsdienstverweigerung einem Ausschuss darlegen. Darüber sollte ich mal einen längeren Eintrag schreiben (ich wurde z.B. tatsächlich gefragt, was ich denn machen würde, wenn ein Verrückter mit einem Flammenwerfer ein Kinderheim abfackelt und ich hätte rein zufällig eine Pistole in der Hand). Wie auch immer auf jeden Fall wurde ich in der Anerkennung meiner Verweigerung darauf hingewiesen, dass der Zivildienst ja darum länger als der Wehrdienst sei, weil der Zivildienst einfacher sei (was für Drückeberger). Wenn jetzt der Zivildienst faktisch kürzer wird als der Wehrdienst (der wohl noch 6+3 Monate dauert?), stimmte das damals also wohl damals nicht so ganz.
Kurzer Schwank zum Schluss, ich wurde übrigens nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, weil ich meine Gewissensentscheidung (und das war sie) so überzeugend in der Verhandlung dem Vorsitzenden klar gemacht habe, sondern um Schaden von der Bundeswehr fern zu halten.
Zitat aus der schriftlichen Anerkennung: “Letztendlich stellte sich die Frage, ob der Antragsteller nicht eher einen Schaden als einen Nutzen für die Bundeswehr darstellen würde” - kein Scherz.
Mit Abstand gewonnen haben die Nichtwähler. Sie kommen auf 29%. Die CDU hat dagegen nur 24% (wenn man die Nichtwähler einrechnet).
Das muss man sich mal vor Augen führen. 18 Mio. Menschen haben ihr Privileg auf eine freie Wahl einfach verstreichen lassen. 18 Mio.!! Kaum zu glauben.
Meine Vorschlag für 2013: Wir machen aus dem Wahlrecht eine Wahlpflicht. Zusätzlich zu dem Parteien kann man aber auf dem Wahlzetten “Enthaltung” ankreuzen. Dann hätte man ein gutes Bild darüber, wie es mit unserem Land bestellt ist.
Es ist ja keine große Überraschung, dass mich die immer weitere Einschränkung der Bürgerrechte ziemlich aufregt. Entsprechend eindeutig ist auch meine Wahlentscheidung für den 27.09. Zum ersten Mal werden ich eine Mini-Partei wählen, die Piratenpartei.
Aber ist die Stimme dann nicht “für den Gulli” - wie Herr Westerwelle es so schön gesagt hat?
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Piraten über 5% kommen, richtig. 2-3% wären ein riesiger Erfolg. Aber für jede Stimme bekommt die Partei 70 Cent (85 Cent für die ersten 4 Mio. Stimmen) - und das 4 Jahre lang. Mit der Stimme hilft man also der Partei, ihre Arbeit weiter zu führen:
Die Piraten haben doch nur ein Thema!
Ja, aber ein wichtiges Thema!
Unser Grundgesetz hat verschiedene Säulen. Eine dieser Säulen ist die Menschenwürde. Eine andere Säule sind die Bürgerrechte. Heute gibt es hier aus meiner Sicht ein großes Missverständnis. Die Bürgerrechte sind nicht eine Nettigkeit, die uns unsere Regierung zugesteht. Die Bürgerrechte sind unser Recht, über der Regierung zu stehen. Wir wählen unsere Regierung und wir kontrollieren sie auch - nicht umgekehrt. Das geht sogar so weit, dass uns unser Grundgesetz ausdrücklich erlaubt, gegen Regierungen als letztes Mittel auch mit Gewalt vorzugehen, die die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen (GG 20).
Eben diese Bürgerrechte werden nun mit dem Argument “Krieg gegen den Terror” immer weiter eingeschränkt. Alleine die Vorratsdatenspeicherung sollte jeden auf die Palme bringen. Es wird genau protokolliert, wann ich wo mit wem kommuniziert habe?!? WTF!
Was spricht schon gegen mehr Überwachung? Ich habe nichts zu verbergen
Richtig! Und weil ich nichts gemacht habe, brauche ich auch nicht kontrolliert werden!
Für den Krieg gegen den Terror müssen wir die Freiheit halt ein wenig einschränken
Unfug! Ersteinmal: Was für ein Krieg? Natürlich gab es schreckliche Verbrechen. Und natürlich muss man die Schuldigen finden und bestrafen. Aber das ist kein Krieg. Ja, es starben viele Menschen, alleine 3000 am 11.9. Ja, das ist schrecklich. Aber jedes Jahr sterben >5000 Menschen auf unseren Straßen. Brauchen wir jetzt also auch einen Krieg gegen Raser? Brauchen wir einen Krieg gegen die Zigarettenfirmen? Brauchen wir einen Krieg gegen Alkohol?
Ich besitze ein unglaubliches Privileg: Ich habe in den 40 Jahre die ich leben nicht unter den Folgen eines Krieges gelitten. Ich konnte 40 Jahre Wohlstand und Freiheit genießen. Damit ich das konnte, haben aber viele Menschen vor mir gekämpft und teilweise ihr Leben dafür geopfert. Freiheit und Bürgerrechte wurden mit sehr viel Blut mühsam erkämpft. Wenn wir dies nun ohne Widerstand aufgeben, ist das eine Beleidigung für diese Menschen!
Als hier in Dortmund am 5.9. die Nazis eine Demo gemacht haben - inkl. massiver Gegendemo, hat die Polizei die Situation sehr gut unter Kontrolle gehabt.
Bei der Demo Freiheit statt Angst in Berlin machten einige Polizisten ihren Job scheinbar etwas, na sagen wir, übermotiviert.
Man sieht auf dem Video, wie ein Polizist einen Fahradfahrer festhält während ein anderer Polizist ihm mehrfach ins Gesicht schlägt. Ich finde das Video schockierend:
Laut Nachrichten wird heute Mittag vermutlich der Topf mit 5 Mrd. EUR leer sein.
Neugierig wie ich nun mal bin, habe ich natürlich gleich mal die Seite der Bafa aufgerufen. Ergebnis:
“HTTP Server Error 503″
Da bin ich wohl nicht alleine mit meiner Neugierde. Oder 20.000 Leute wollen noch schnell die letzten
5000 Prämien kassieren…
Update:
Ah, geht wieder. 500 Anträge sind noch möglich. Viel Erfolg …
Was würde wohl passieren, wenn ich zu einem neuen Kunden gehe und ihm erstmal ein Zettel in die Hand drücke, in dem ich gegen die Voratsdatenspeicherung argumentiere und mich gegen bestimme Parteien äußer? Richtig, der Kunde würde mich hinauswerfen. Es ist schlechter Stil und gehört da nicht hin.
Warum, frage ich mich, lässt sich die Ärzteschaft darauf ein, genau sowas zu mach?!?
Ich war heute beim Dermatologen um mich auf Hautkrebs untersuchen zu lassen. Die erste Überraschung erlebte ich schon, also ich den Termin ausmachte. Alle Hautärzte Südhessens haben sich wohl abgesprochen und weigern sich, die Untersuchung kostenlos durchzuführen. Das ist zwar gesetzlich zu vorgesehen, sie machen es aber nicht. Ihr Argument ist, dass die gesetzliche Untersuchung zu schlecht sei und sie einviel aufwändigere, bessere Untersuchung machen - oder keine. Meine Krankenkasse konnte mir nicht weiterhelfen. Sie empfahlen mir, ich könne doch zu einem Allgemeinmediziner der eine 8-Stunden Fortbildung für die Erkennung von Hautkrebs gemacht hat - das wollte ich jetzt aber nicht.
Also gut. 30 EUR soll wir mein Leben wert sein.
Bei der Anmeldung bekam ich dann ein Din A4 Zettel mit “Patienteninformationen”. Diese Informationen bestanden aus Vorwürfen gegen die SPD (sie wurde explizit erwähnt) und ihre Gesundheitspolitik. Glaubt man dem Zettel, machen alle Fachärzte unglaubliche Verluste und werden bald am Bettelstab enden.
Ich kann die Argumente nicht bewerten, dafür fehlen mir Informationen. Aber ich war kurz davor, einfach wieder zu gehen. Soetwas hat aus meiner Sicht dort nichts zu suchen. Ich möchte geheilt werden und keine Wahlkampfveranstaltung besuchen. Hier wird eiskalt ausgenutzt, dass man zum Arzt gehen muss - man hat ja meistens ein Problem. Auch wird hier das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient missbraucht.
Ach ja, wie meine 30 EUR teure Untersuchung war? Sie hat gefühlte 90 Sekunden gedauert. Man muss dazu wissen, dass ich reichlich, teilweise verfärbte Muttermale habe. Aber so ein echter Experte scannt das natürlich alles aus 2 Meter Entfernung in Rekordzeit …
Ich sitze gerade vor den Briefwahlunterlagen für die anstehende Kommunalwahl. Zwei Fragen treiben mich um.
1. Wer mag wohl der weniger schlechte Bürgermeister sein?
2. Ist es nicht erstaunlich, dass die zu Wahl stehenden Vertreter der DVU dem Nachnamen nach alle Nachkommen von Einwanderern zur Zeit der Hochzeit des Kohleabbaus im 19. Jahrhundert sind? Die hätten sich also damals dann selber wieder rauswerfen müssen?
Was mir heute morgen unter der Dusche so eingefallen ist. In der ersten Fassung desd Gesetzes Zur “Warnung von Anbietern von Kinderpornographie” stand noch drin, dass die Stopp-Seite durch das BKA gehostet wird. Jetzt soll es der Diensteanbieter selber machen:
Die Diensteanbieter leiten Nutzeranfragen, durch die in der Sperrliste aufgeführte Telemedienangebote ab- gerufen werden sollen, auf ein von ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmög- lichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt.
Der letzte Satz ist interessant. Also liefert das BKA eine HTML Seite. Jetzt müssen ja laut Gesetz die Provider nicht mehr die IP Adresse des Aufrufenden herausrücken. Brauchen sie auch gar nicht.
Einen entsprechenden Code kann sich das BKA ja einfach selber in den Code einbauen …
In der Zeit (siehe) gibt es noch einen anderen Satz:
“Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.”
Na, da wird es ja mal Zeit für eine Selbstanzeige.
Es gab nämlich mal einen Internetprovider, bei dem eine Freundin Kundin war. Und dieser Internetprovider hatte Performanceprobleme mit seinen Nameservern. Um das Problem zu lösen, habe ich einfach andere Nameserver konfiguriert.
Damit habe ich die Stoppschilder umgangen. Ok, zwar unbewusst, aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Oh mein Gott! Wenn es doch nur gewusst hätte, was ich da angerichtet habe. Ich wollte doch nur helfen. Und jetzt, jetzt habe ich mich strafbar gemacht. Ich schäme mich ja so…
Die Familienministerin der Herzen streitet in der Zeit über die Stoppschilder. Wie üblich hat sie keine Argumente und es ist erstaunlich, wie schlecht sie rüberkommt.
Ein Satz ist mir besonders aufgestoßen:
“… aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …”
Ok, sie hat sich das System also selber nie angeschaut. man muss sich nämlich erstmal aufwändig registrieren…
Aber:
Was für eine Herabwürdigung eines durch das Grundgesetz garantierten Rechtes. Was für eine Aussage mit der sie ganz klar und deutlich sagt “Wir nehmen so eine Petition eh’ nicht ernst”. Was kümmern denn schon einen Politiker seine Bürger.
Hey, ein Wahlzettel ist auch nur mit einem Kreuz ausgefüllt.
Ab besten, wir schaffen den ganzen Quatsch mit diesen komischen Wahlen ab, kostet doch eh’ nur Geld.
Meine tägliche Kaffeepause verbringe ich mit dem Lesen von RSS Feeds. Zwei Nachrichten aus DerWesten standen dabei direkt untereinander:
1. Stadt nennt Westpark „ein Kronjuwel”
Ein Artikel, in denen sich die Lokalpolitiker darüber freuen, wie toll sie doch den Westpark(*) hinbekommen hätten
2. Der große Rausch im Grünen
Ein Artikel, in dem sich Anwohner und Gewerbetreibende im Westpark bitterlich darüber beklagen, wie verkommen und unsicher der Westpark mittlerweile sei.
Es ist Wahlkampfzeit
(*) Westpark: Ein Park am westlichen Rand der Innenstadt. Zu meinen Studentenzeiten dafür bekannt, dass man sich dort gemütlich zu Bier und quatschen traf und bei einigen anderen Besuchern eine sehr liberale Einstellung zum Gebrauch weicher Drogen existierte.
Ich sehe gerade auf Abgeordnetenwatch, dass der Abgeordnete meines Wahlkreises - den ich bei der letzten Wahl gewählt habe - auch für das Gesetz gestimmt hat. Damit weiß ich schon mal, wen ich bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr wählen werde.
Vor einiger Zeit saß ich mal im Zug neben einem Arzt der sich sehr fundiert und spannend über die Gesundheitspolitik geäußert hat. Irgendwann meinte er:
“Ich weiß ja nicht, wie es in anderen Bereichen aussieht. Aber wenn die Politiker die für andere Bereiche zuständig sind von der Materie so wenig Ahnung haben, wie die Gesundheitspolitiker ihn ihren Themen, dann mache ich mir echt Sorgen”.
Heute wird also das sog. Kinderpornographiegesetz beschlossen.
Sollte es tatsächlich Bestand haben, ist damit die Trennung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufgehoben worden. Diese Trennung wurde aus gutem Grund in Artikel 20 des Grundgesetzes geschrieben.
Will man z.B. einen Videofilm verbieten, dann benötigt man hierzu einen gerichtlichen Beschluss zur bundesweiten Beschlagnahme. Webseiten werden aber “einfach so” vom BKA auf eine geheime Sperrliste gesetzt.
Ich habe es schon mehrfach geschrieben. Es gibt einen Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit. Je mehr Sicherheit man fordert, desto mehr wird die Freiheit eingeschränkt. Früher war es so, dass wir Stolz auf unsere Freiheit waren. Wir kannten das Risiko. Unter dem Mantel der Terrorabwehr wurde dann unsere Freiheit immer weiter beschränkt. Denn plötzlich hat jemand entschieden, dass Sicherheit vor Freiheit geht. Terrorabwehr ist nun nicht mehr in den täglichen Medien. Scheinbar spielen die Islamisten nicht mehr mit und taugen nicht mehr als Angsterzeuger. Jetzt müssen also neue Bilder her. Also wird unsere Freiheit unter dem Mantel des Kinderschutzes weiter abgebaut.
Wird es bei Kinderpornographie bleiben? Sicherlich nicht. Ich wette um 100 EUR (zahlbar an Ärzte ohne Grenzen), dass - sollte das Gesetz so bleiben - innerhalb der nächsten 5 Jahre Webseiten aus den Bereichen Glücksspiel, Killerspiele, Musiktauschbörsen oder “Terrorseiten” ebenfalls auf einer Sperrliste landen werden.
Weiterhin wette ich um den gleichen Betrag, dass das Gesetz (oder die Ausführungsbestimmungen) binne 5 Jahren weitere Techniken als DNS Sperre ans Minimalanforderung definieren wird.
Hält jemand dagegen? Ich nehme auch mehrere Wetten an!
Liebe Bundestagsabgeordnete, traut euch. Oder glaubt ihr euren Sprüchen selber nicht?
Man darf über First Person Shooter denken was man will. Man kann sie mögen, oder auch nicht.
Aber seit Jahren werden immer die gleichen Lügen erzählt.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: „Durch Killerspiele sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Amokläufer haben sich vor ihren Taten immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt.“
Es gibt zwei Möglichkeiten:
Entweder, Herr Schünemann weiß es einfach nicht besser. Dann scheint er seinen Job schlecht zu machen.
Oder er weiß es besser und lügt bewusst.
Also: Dass Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt, konnte bislang durch keine Studie belegt werden. Fakt ist, dass es einige Studie gibt, welche diesen Schluss nahe liegen. Andere Studien ergeben genau das Gegenteil. In Wahrheit ist es so, dass ernsthafte Wissenschaftler darauf hinweisen, dass es bislang keine Metrik gibt, um die Gewaltbereitschaft in einer Studie überhaupt ernsthaft zu messen. Entsprechend kann es auch keine wissenschaftliche Studie zu dem Thema geben.
Und das alle Amokläufer vorher an Killerspielen trainiert haben? Falsch, falsch, falsch.
Wie die Medien mit den Thema umgehen, kann man sich hier anschauen:
