Kommentare zu: Herr Köhler und das sog. Zugangserschwernissgesetz

By: Frank Blome

Frank Blome — Mon, 22 Feb 2010 11:12:33 +0000

@Andreas F.
Bisher haben Präsidenten immer wieder mal Gesetze aus unterschiedlichsten Gründen nicht unterzeichnet. Es liegt im Ermessen des Amtsinhabers wie er hier verfährt, da sich das GG nicht 100% klar ausdrückt, bzw. auch an der Stelle interpretationsfähig ist.

Bisher hat Herr Köhler m. W. zwei Mal eine Unterschrift verweigert und in einem Fall sogar einen umfangreichen Kommentar dazu abgegeben. Beides (Unterschrift und Kommentar) ist leider ausgeblieben und das enttäuscht mich zutiefst.

By: Andreas F.

Andreas F. — Sun, 21 Feb 2010 06:22:50 +0000

Der Bundespräsident hat, gemäß heute üblicher Interpretation von Verfassungsrechtlern des Artikel 82 GG, ein umfassendes formales Prüfungsrecht und nur bei offensichtlich gegen das Grundgesetz verstossenden Gesetzen auch ein materielles, inhaltliches Prüfungsrecht.

Er hat jedoch nicht das Recht “schlechte” oder “bescheuerte” Gesetze abzulehnen und ist daher vom Grundgesetz her verpflichtet, jeden “Quatsch” in Gesetzesform zu unterschreiben.

By: Frank Blome

Frank Blome — Fri, 19 Feb 2010 14:34:53 +0000

Ich sehe das eigentlich genau umgekehrt. Genau _weil_ er jetzt das Gesetzt unterschrieben hat, legitimiert er den ganzen Unfug der mit dem Gesetz einhergeht (und -ging). Aus meiner Sicht hätte er sich - unterstützt durch fachlich gute Berater - mit den ganzen Protagonisten zusammen setzen müssen und ihnen richtig den Kopf waschen müssen!

Jetzt kann man der Auffassung sein, dass Herr Köhler jeden Quatsch unterschreibt, was ich eigentlich nicht glauben kann (und will). Bisher hatte ich von unserem Bundespräsidenten eine sehr hohe Meinung. Eigentlich gehört er zu den wenigen Politik-Verantwortlichen in unserem Land, die ich noch wirklich respektiere. Durch diese Unterschrift hat leider meine Meinung über Herrn Köhler einen “Knacks” bekommen.

By: Lapidarium42

Lapidarium42 — Thu, 18 Feb 2010 12:03:46 +0000

positiv gesehen bietet die gut dokumentierte Geschichte dieses Gesetzes ( Wahlkampf, Zensursula, Petition usw.) viel Anschauungsmaterial zur Realpolitik und einer verblüffenden Ahnungslosigkeit bei Politikern und(!) Wählern zum Thema Netz.

Die Unterschrift und die sich daraus ergebende drollige Gesetzeslage war noch das fehlende Sahnehäubchen zu dieser tragischen Politshow.